Öffentliche Abstimmungsergebnisse im Ständerat?

Heute wird der Ständerat das Thema “Transparentes Abstimmungsverhalten” behandeln. Ausgehend von einer parlamentarischen Initiative des Glarner Ständerats This Jenny (SVP) wird erneut darüber debattiert, ob Abstimmungen im Ständerat künftig analog zum Nationalrat elektronisch per Knopfdruck erfolgen oder weiterhin per Handzeichen. Die Abstimmungsergebnisse wären dann namentlich dokumentiert und öffentlich zugänglich .

Entwicklung zu transparente(re)r Politik

Die Diskussion über transparentes Abstimmungsverhalten im Ständerat ist nicht neu, sondern folgt einem Trend zu mehr Transparenz in der Politik und bezüglich der beteiligten Akteure allgemein. Sogar Transparenz bezüglich LobbyingParteien- und Abstimmungsfinanzierung wird mittlerweile diskutiert, soll hier aber nicht zentrales Thema sein. Dieser Trend zur Transparenz kommt aber nicht allein durch Forderungen des Souveräns zustande. Eng beschränkt auf die Abstimmungen im Ständerat übt vor allem die SVP Druck aus, wobei bisherige Vorstösse allerdings immer verworfen wurden.

Weiter vorangetrieben wird dieser Trend zu Transparenz durch Beobachter von aussen – konkret: Politnetz, sotomo und Orell Füssli Wirtschaftsinformationen mit dem Parlament Explorer – welche die Daten, die von den Parlamentsdiensten vorgehalten werden, attraktiv und einfach zugänglich visualisieren. Im Fall von Politnetz mittlerweile auch in Kooperation mit Behörden.

Rolle der Politikerinnen und Politiker

Vielmehr sind auch Politikerinnen und Politiker, bewusst oder unbewusst, transparenter geworden. Für die meisten Volksvertreterinnen und -vertreter gehört ein eigener Internetauftritt schon seit einigen Jahren zum Mindeststandard. Oft sind die Internetseiten aber noch ziemlich statisch und werden selten mit aktuellen Informationen bestückt, sondern dienen als die sprichwörtliche “elektronische Visitenkarte” – und das verstehen wir eher negativ konnotiert.

Indes, eine ansehnliche Zahl Parlamentsmitglieder nutzt mittlerweile auch Social-Media-Plattformen wie Facebook oder Twitter. Der “Kurznachrichten-” oder “Microblogging”-Dienst Twitter ist für einen Viertel aller Mitglieder der Bundesversammlung ein geeignetes Mittel, um über Geschäfte und Abstimmungen zu informieren (teilweise sogar direkt aus dem Bundeshaus) und mit den Bürgerinnen und Bürgern, Interessensvertreterinnen, Journalisten oder (Partei-)Kolleginnen und Kollegen zu interagieren. Beide, Facebook und Twitter, sind aber sicherlich noch ein Stück davon entfernt, zum Standardwerkzeug zu werden. Anders als eine statische persönliche Webseite bieten Social-Media-Plattformen aber Möglichkeiten für die zumindest theoretisch globale Interaktion. Das Veröffentlichen eigener Inhalte ist sehr einfach und ungleich viel schneller als auf einer klassischen Webseite.

Die Auftritte, zumindest der aktiven Politikerinnen und Politiker, selbst zeigen, dass das Interesse am neuen Kanal gross ist. Politikerinnen und Politiker erhoffen sich dadurch Transparenz, Volksnähe, Authentizität, Interaktion. Wem noch Zweifel am Social-Media-Hunger der Politikerinnen und Politiker bleiben, der/die werfe mal einen Blick auf diese Liste von Social-Media-Workshops für ebendiese Gruppe. Sicherlich “verstehen” nicht alle Parlamentsmitglieder die neuen Medien und Möglichkeiten, aber viele bemühen sich bereits aktiv darum.

Und die Ständerätinnen und Ständeräte?

Wie man unserer neuen, interaktiven Visualisierung entnehmen kann, entfallen circa 15% aller Twitterer im Bundesparlament auf den Ständerat. Bezogen auf die einzelnen Kammer präsentiert sich das Bild wie folgt:

Gemessen an den jeweiligen Ratsmitgliedern ist der Ständerat zwar schlechter als der Nationalrat auf Twitter vertreten, hat aber mit einem Anteil von gegen einem Fünftel doch eine signifikante Präsenz. Hingegen sind bei genauerem Hinsehen Ständerate auf Twitter deutlich weniger aktiv als die aktivsten Nationalräte.

Wenn man dann gewissermassen als Kontrast dazu die Vernetzung in der realen Welt betrachtet, zeigt sich ein interessantes Bild:

Datenquelle: Floralies (www.parlament.infocube.ch/floralies) von Orell Füssli Wirtschaftsinformationen

Die Ständeräte haben im Mittel deutlich mehr Interessenbindungen als die Nationalräte, setzen sich also selbst mitunter mehr Beeinflussung und Partikularinteressen aus.

Hat die Bevölkerung vor diesem Hintergrund im Fall des Ständerats nicht noch mehr ein Recht auf Transparenz? Zumal eine Einzelperson im Ständerat rein numerisch gesehen grösseren Einfluss hat als im Nationalrat. Und schliesslich vertritt eine Person im Ständerat – dadurch dass nur zwei pro Kanton Einsitz nehmen – mehr Bürgerinnen und Bürger mit sehr unterschiedlichen politischen Meinungen.

Eine überholt anmutende Diskussion

Vor diesem Hintergrund erscheint uns die Transparenzdebatte im Ständerat als ziemlich überholte Diskussion. Mit einigem Aufwand lässt sich bei Bedarf schon heute feststellen, wer bei welcher Abstimmung wie stimmt. Somit wäre die Abstimmung unter Namensnennung eigentlich keine Revolution, sondern einfach zeitgemäss, weniger fehleranfällig als Handzeichen und würde allen Interessierten als Daten zur Verfügung stehen. In Zeiten von Social Media und dem weit verbreiteten Wunsch nach mehr Transparenz hinkt die Debatte, vor allem aber der aktuelle Mechanismus, unglaublich der Zeit hinterher.

Die Offenlegung des Abstimmungsverhaltens im Ständerat und sich transparenter verhaltende Politikerinnen und Politiker machen Entscheide zurechenbarer und die Politik zugänglicher.

 

Danke an OFWI für die Daten aus Floralies, dem Informationssystem für Interessenbindungen der Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier.

Update vom 12.06.2012

Der Ständerat hat sich in der gestrigen Abstimmung für mehr Transparenz entschieden. Dabei war das Ergebnis äusserst knapp. Während  22 Mitglieder für die parlamentarische Initiative von This Jenny stimmten, waren 21 Ständerätinnen und Ständeräte gegen die Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems, wie es aus dem Nationalrat bekannt ist. Eine Person hat sich der Stimme enthalten.

Wer wie gestimmt hat und eine Abschrift aller Voten finden sich im amtlichen Bulletin. (Lassen Sie sich nicht von der inhaltlichen Aufbereitung des Bulletins beirren. Das nicht explizit formulierte Ergebnis findet sich ganz unten.)

 

About Tom Wider, Ralph Straumann

Siehe Informationen über die einzelnen Autoren in ihren jeweiligen Profilen.
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